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DATENSCHUTZHINWEISE

Der Schutz Ihrer Daten hat für uns höchste Priorität. Schon beruflich sind wir Ihnen zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.

I. Internet:
Jeder Zugriff auf unser Internetangebot wird in einer Protokolldatei vermerkt. Dabei werden Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs und IP-Adresse des anfordernden Rechners gespeichert. Eine Auswertung dieser Daten erfolgt, mit Ausnahme für statistische Zwecke in anonymisierter Form, nicht.

Unsere Internetseiten verwenden weder “Cookies” noch andere Techniken, die dazu dienen, das Zugriffsverhalten von Nutzern nachzuvollziehen.

Sofern innerhalb des Internetangebots die Möglichkeit zur Angabe Ihrer persönlichen und / oder geschäftlichen Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgen diese Angabe durch den Benutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

Sollten wir im Rahmen unserer Tätigkeit Ihre E-Mail-Adresse erhoben haben und Sie von uns ohne direkten Bezug zu einem laufenden Mandat allgemeine Informationen (“Newsletter”) erhalten, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, durch einfache telefonische / schriftliche / elektronische Mitteilung an uns Ihre E-Mail-Adresse aus dieser Versandliste löschen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Dateianhänge auf allen Verbindungen des Internet durch Unbefugte geöffnet, gelesen, verändert, gespeichert und genutzt werden können.
Sollten Sie “sensible Daten” senden wollen, die Ihrer oder unserer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen könnten oderin sonstiger Weise gegen eine unbefugte Sichtung geschützt sein sollten, überlegen Sie bitte vorher, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen.
Sollten Sie eine Verschlüsselungssoftware benutzen wollen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns in Verbindung, um sicherzustellen, dass wir über entsprechende Software zur Entschlüsselung verfügen.
Bitte beachten Sie auch, dass Ihr und unser Provider nach Maßgabe der “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation” – TKÜV – als “Betreiber von Telekommunikationsanlagen” verpflichtet sein kann, Ihren und unseren Datenverkehr staatlichen / landesrechtlichen Überwachungs- und Kontroollinstanzen offenzulegen.

II. allgemein:
Uns übermittelte oder sonst bekannt gegebene personenbezogene Daten werden von uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zweckentsprechend erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt.
In Einzelfällen mit grundsätzlicher Bedeutung für Rechtsprechung und Fachliteratur behalten wir uns vor, für diese Zwecke Angaben unter Anonymisierung aller personenbezogenen Daten zu veröffentlichen und / oder auszuwerten.

Unser nachstehendes Verfahrensverzeichnis enthält Angaben, die nach gesetzlichen Vorschriften auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen sind:

öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß
§ 4e BDSG – Bundesdatenschutzgesetz
§ 8 DSG.NRW – Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

1. Name der verantwortlichen Stelle:
Anwaltskanzlei Mintert

2. Inhaber:
Karl Raimund Mintert, Rechtsanwalt

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Röttgen 2, 42109 Wuppertal

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung / Rechtsgrundlagen:
Betrieb einer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und ggfs Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck juristischer Dienstleistungen, speziell der Beratung, der Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten sowie der Vorbereitung und Abwicklung aller Arten von Notariatsgeschäften.

Im Bereich interner Personalverwaltung Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und ggfs Übermittlung personenbezogener Daten von Angestellten / Mitarbeitern zu eigenen Zwecken und zur Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen.

Rechtsgrundlagen sind
das Bundesdatenschutzgesetz BDSG;
das Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen DSG.NRW;
das uns erteilte Mandat und die damit verbundenen Weisungen.

5. betroffene Personengruppen, Daten bzw Datenkategorien:
Mandanten, Beteiligte an Notariatsgeschäften, Gegner und deren anwaltliche / gesetzliche Vertreter, Gerichte, Behörden, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Rechtsdienstleister (zB Inkassounternehmen), Gutachter / Sachverständige, sonstige Beteiligte wie Arbeitgeber, Vermieter, Mieter, Banken / Kreditinstitute, Zeugen, Drittschuldner, Versicherer, Ärzte.

Bei natürlichen Personen Name, Geburtsdatum, Geburtsname und Geburtsort, Titel, Beruf, Adresse(n), Telekommunikationsdaten, Kontaktpersonen, Bankverbindungen, Arbeits-/Anstellungsverhältnis und – vertrag, Familienangehörige (in erbrechtlichen Angelegenheiten auch verstorbene), aktuelles und ggfs früheres Familienverhältnis, aktueller und ggfs früherer Güterstand,
bei Gemeinschaften / Gesellschaften / Unternehmen zusätzlich Vertretungs- und Beteiligungsverhältnisse, Registereintrag, Namen und Adressen von Mitgesellschaftern /-gemeinschaftern / sonstigen Beteiligten,
sachverhaltsrelevante Daten (zB Unfalldaten, Eigentums-, Einkommensverhältnisse), Forderungsaufstellungen, jegliche Daten zu Anspruchsgrund und –höhe, Schuldverpflichtungen, eidesstattlichen Versicherungen,. Haftbefehlen, Einträgen in Schuldnerverzeichnissen, abgeschlossenen oder laufenden Insolvenzverfahren,
Daten zu Rechtsschutz-, Haftpflicht- und sonstigen Versicherungen, Architekten, Ingenieuren, Ärzten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, zuständigem Finanzamt und Steuer-Nr. sowie eventueller Vorsteuerabzugsberechtigung, verbundenen Unternehmen,
soweit zur Erledigung des Mandats oder zur Vertragsabwicklung erforderlich.

Im Bereich interner Personalverwaltung zusätzlich Bewerbungsunterlagen, Angaben zu Qualifikation, Ein- und Austritt in das Beschäftigungsverhältnis, Lohn- und Gehaltsdaten, Renten- und Sozialversicherungsdaten, Bankverbindungen, Abmahnungen, Kündigungen, (Zwischen-) Zeugnisse.

6. Empfänger bzw Kategorien von Empfängern:
Intern zuständige Sachbearbeiter und zugriffsberechtigte Angestellte / Mitarbeiter unserer Kanzlei.

Extern soweit gesetzlich vorgeschrieben oder nach Einzelfall erforderlich, insbesondere Gegner und deren anwaltliche / gesetzliche Vertreter, Versicherer der Beteiligten, Gerichte und Behörden (insbesondere aufgrund gesetzlicher Mitteilungspflichten unseres Notariats), Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Rechtsdienstleister (zB Inkassounternehmen), im Rahmen von Insolvenzverfahren zusätzlich Gläubiger und Debitoren des Schuldners.

Im Bereich interner Personalverwaltung Vorgesetzte, Banken / Kreditinstitute für Zwecke der Gehaltsüberweisungen, Gläubiger (bei Lohn-/Gehaltspfändungen), Sozialversicherungsträger, Finanzamt, DATEV / Steuerberater, Bausparkassen und andere (zB für Zwecke vermögenswirksamer Leistungen).

7. zugriffsberechtigte Personengruppen:
Inhaber sowie Angestellte / Mitarbeiter unserer Kanzlei nach Maßgabe der gesonderten Belehrung über die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.

8. Regelfristen für Sperrung / Löschung von Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen.
Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr für das spezifische Mandat bzw zur Vertragserfüllung erforderlich sind und / oder über die Löschungsfristen hinaus keine besonderen Verzeichnisse mehr zu führen sind.
Im übrigen werden Daten gelöscht, wenn die unter Ziffer 4 genannten Zwecke wegfallen.

9. geplante Datenübermittlung an Drittstaaten (außerhalb EU / EWR):
Eine Übermittlung der Daten an Drittstaaten ist nicht geplant.