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DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Der Schutz Ihrer Daten hat für uns höchste Priorität. Schon beruflich sind wir Ihnen zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.
Wir widersprechen jeder kommerziellen Verwendung und / oder Weitergabe unserer Daten.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung:
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig mit Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Rechtsgrundlagen:
Bundesdatenschutzgesetz BDSG;
Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen DSG.NRW;
ab 25.05.2018 europäische Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO;
das uns erteilte Mandat und die damit verbundenen Weisungen.

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen / des Datenschutzbeauftragten:
Verantwortlicher:
Rechtsanwalt Karl Raimund Mintert
Röttgen 2, 42109 Wuppertal
Telefon (0202) 70 90 80 / Telefax (0202) 70 90 811 / Mail info@ra-mintert.de
Datenschutzbeauftragter:
Rechtsanwalt Holger Morgenstern
Winkelriedweg 59, 44141 Dortmund
Telefon (0231) 477 48 73 / Telefax (0231) 4774875 / Mail info@ra-morgenstern.de

Datenschutzhinweise vor Mandatierung
finden Sie als pdf-Datei zum Download hier.

allgemein:
Uns übermittelte oder sonst bekannt gegebene personenbezogene Daten werden von uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zweckentsprechend erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. In Einzelfällen mit grundsätzlicher Bedeutung für Rechtsprechung und Fachliteratur behalten wir uns vor, für diese Zwecke Angaben unter Anonymisierung aller personenbezogenen Daten zu veröffentlichen und / oder auszuwerten. Wir sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Dies gilt auch für sämtliche Mitarbeiter. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte kann im Rahmen der Auftragsabwicklung zB zur Abwicklung von Zahlungen oder Überprüfung durch Steuerberater erforderlich sein. Diese Dritten sind dazu verpflichtet, die von uns erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Geschäftsabwicklung in unserem Auftrag zu verwenden. Wir sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die uns anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Wir werden Ihnen auf Verlangen jederzeit über den über Sie oder Ihr Unternehmen gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen, Ihre Daten berichtigen, sperren oder löschen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen werden wir die Daten sperren.

betroffene Personen, Daten:
Mandanten, Beteiligte an Notariatsgeschäften, Gegner und deren anwaltliche / gesetzliche Vertreter, Gerichte, Behörden, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Rechtsdienstleister (zB Inkassounternehmen), Gutachter / Sachverständige, sonstige Beteiligte wie Arbeitgeber, Vermieter, Mieter, Banken / Kreditinstitute, Zeugen, Drittschuldner, Versicherer, Ärzte.
Bei natürlichen Personen Name, Geburtsdatum, Geburtsname und Geburtsort, Titel, Beruf, Adresse(n), Telekommunikationsdaten, Kontaktpersonen, Bankverbindungen, Arbeits-/Anstellungsverhältnisse und -verträge, Familienangehörige (in erbrechtlichen Angelegenheiten auch verstorbene), aktuelles und ggfs früheres Familienverhältnis, aktueller und ggfs früherer Güterstand.
Bei Gemeinschaften / Gesellschaften / Unternehmen zusätzlich Vertretungs- und Beteiligungsverhältnisse, Registereinträge, Namen und Adressen von Mitgesellschaftern /-gemeinschaftern, Sachbearbeitern, sonstigen Beteiligten.
Sachverhaltsrelevante Daten (zB Unfalldaten, Eigentums-, Einkommensverhältnisse), Forderungsaufstellungen, jegliche Daten zu Anspruchsgrund und –höhe, Schuldverpflichtungen, eidesstattliche Versicherungen / Vermögensauskünfte, Haftbefehle, Einträge in Schuldnerverzeichnissen, abgeschlossene oder laufende Insolvenzverfahren. Grundstücks-/Wohnungseigentum, gurndbuchliche Eintragungen.
Daten zu Rechtsschutz-, Haftpflicht- und sonstigen Versicherungen,für Sie tätige Architekten, Ingenieuren, Ärzten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, zuständigem Finanzamt und Steuer-Nr. sowie eventueller Vorsteuerabzugsberechtigung, verbundenen Unternehmen, soweit zur Erledigung des Mandats oder zur Vertragsabwicklung erforderlich.
Im Bereich interner Personalverwaltung zusätzlich Bewerbungsunterlagen, Angaben zu Qualifikation, Ein- und Austritt in das Beschäftigungsverhältnis, Lohn- und Gehaltsdaten, Renten- und Sozialversicherungsdaten, Bankverbindungen, Abmahnungen, Kündigungen, (Zwischen-) Zeugnisse.

Empfänger:
Intern zuständige Sachbearbeiter und zugriffsberechtigte Angestellte / Mitarbeiter unserer Kanzlei.
Extern soweit gesetzlich vorgeschrieben oder nach Einzelfall erforderlich, insbesondere Gegner und deren anwaltliche / gesetzliche Vertreter, Versicherer der Beteiligten, Gerichte und Behörden (insbesondere aufgrund gesetzlicher Mitteilungspflichten unseres Notariats), Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Rechtsdienstleister (zB Inkassounternehmen), im Rahmen von Insolvenzverfahren zusätzlich Gläubiger und Debitoren des Schuldners.
Im Bereich interner Personalverwaltung Vorgesetzte, Banken / Kreditinstitute für Zwecke der Gehaltsüberweisungen, Gläubiger (bei Lohn-/Gehaltspfändungen), Sozialversicherungsträger, Finanzamt, DATEV / Steuerberater, Bausparkassen und andere (zB für Zwecke vermögenswirksamer Leistungen).
Zugriffsberechtigte:
Inhaber sowie Angestellte / Mitarbeiter unserer Kanzlei nach Maßgabe der gesonderten Belehrung über die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.

Regelfristen für Löschung / Sperrung von Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr für das spezifische Mandat bzw zur Vertragserfüllung erforderlich sind und / oder über die Löschungsfristen hinaus keine besonderen Verzeichnisse mehr zu führen sind. Im übrigen werden Daten gelöscht, wenn die Zwecke ihrer Erhebung wegfallen. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs­ und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. l lit. a DSGVO eingewilligt haben.

E-Mails:
Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Dateianhänge auf allen Verbindungen des Internet durch Unbefugte geöffnet, gelesen, verändert, gespeichert und genutzt werden können. Sollten Sie “sensible Daten” senden wollen, die Ihrer oder unserer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen könnten oder in sonstiger Weise gegen eine unbefugte Sichtung geschützt sein sollten, überlegen Sie bitte vorher, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen. Sollten Sie eine Verschlüsselungssoftware benutzen wollen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns in Verbindung, um sicherzustellen, dass wir über entsprechende Software zur Entschlüsselung verfügen. Bitte beachten Sie auch, dass Ihr und unser Provider – als “Betreiber von Telekommunikationsanlagen” – verpflichtet sein kann, Ihren und unseren Datenverkehr staatlichen / landesrechtlichen Überwachungs- und Kontrollinstanzen offenzulegen.

Weitergabe von Daten:
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 I, 1 a a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 I, 1 f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für die Weitergabe nach Art. 6 I, 1 c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 I, 1 b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Website:
-> Erhebung und Speicherung sowie Art und Verwendungszweck personenbezogener Daten:

Beim Besuch unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem „Logfile“ gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- Name und URL der abgerufenen Datei,
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt („Referrer-URL“),
- verwendeter Browser und ggfs das Betriebssystem Ihres Rechners,
- der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität,
- weitere administrative Zwecken.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 I, 1 f DSGVO.
Unser berechtigtes Interesse zur Datenerhebung folgt aus den oben gelisteten Zwecken. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus zB im Rahmen einer Registrierung oder zur Durchführung eines Vertrages angeben. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken und zur technischen Administration der Webseiten ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
Grundsätzlich kann diese Webseite besucht werden, ohne personenbezogene Daten mitzuteilen.
Wir nutzen personenbezogene Daten, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung eingegangener Vertragsverhältnisse notwendig ist.
-> Cookies – statistische Auswertungen pseudonymisierter Nutzungsprofile:
Auf dieser Website werden Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile er-stellt. Hierzu können sog. „Cookies“ eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone oä) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. Im Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu er-kennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 I, 1 f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
-> Analyse-Tools:
Mit Tracking-Maßnahmen wollen wir auf Grundlage des Art. 6 I, 1 f DSGVO eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt anzusehen.
Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.
-> Google Analytics:
Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung un-serer Seiten nutzen wir ggfs Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc.https://www.google.de/intl/de/about/. In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie
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- verwendetes Betriebssystem,
- Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
- Uhrzeit der Serveranfrage,
werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern, wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inklusive Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:
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Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter
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und unter
https://www.google.de/intl/de/policies/
-> Social Media Plug-ins
sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram setzen wir auf unserer Website (bisher) nicht ein.

Betroffenenrechte:
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO eine kostenlose Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggfs aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen: dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren: in der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht:
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 I, 1 f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an
info@ra-mintert.de

Datensicherheit:
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs ggfs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen ggfs auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Unser Verarbeitungsverzeichnis enthält Angaben, die nach gesetzlichen Vorschriften auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen sind. Auszugsweise:
Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung / Rechtsgrundlagen:
Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei mit Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und ggfs Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck juristischer Dienstleistungen, speziell der Beratung, der Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten sowie der Vorbereitung und Abwicklung aller Arten von Notariatsgeschäften. Im Bereich interner Personalverwaltung Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und ggfs Übermittlung personenbezogener Daten von Angestellten / Mitarbeitern zu eigenen Zwecken und zur Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen.

Datenübermittlung an Drittstaaten außerhalb EU / EWR:
Eine Übermittlung der Daten an Drittstaaten ist nicht geplant.